OVG NRW

Ist das Dienst? – Die An- und Abreise des Beamten zum auferlegten Nebenamt

Ein Polizeibeamter, der von seinem Dienstherrn verpflichtet wurde, ein Nebenamt als Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule zu übernehmen, kann die An- und Abreise zu dieser nebenamtlichen Tätigkeit nicht als Arbeitszeit geltend machen. 1. Gemäß § 48 LBG NRW kann der Dienstherr seinen Beamten verpflichten, eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) im öffentlichen Dienst zu übernehmen und fortzuführen, wenn [...]

2018-02-20T08:35:07+01:0020.02.2018|

Der beamtenrechtliche Dienstunfall – nicht durch Zeckenbiss

Ein Polizeibeamter beabsichtigte, einen Zeckenstich, den er sich - seiner Auffassung nach - nur bei einem bestimmten dienstlichen Einsatz hatte zuziehen können, als Dienstunfall anerkennen zu lassen. Sein Antrag wurde unter dem Aktenzeichen 3 A 2748/15 am 19.07.2017 durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz abgewiesen. 1. Anerkennung des Dienstunfalls – häufige [...]

2017-09-12T09:15:26+02:0027.07.2017|

Beamte in der Disziplinargewalt des Dienstherrn

Nicht nur steht es Beamten frei, in einem gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahren auszusagen, sie haben auch ein Recht auf korrekte Belehrung darüber. Nach aktueller Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen führt jedoch nicht jeder Fehler, welcher dem Dienstherrn bei der pflichtgemäßen Belehrung unterläuft, zu einem Verwertungsverbot. Es gibt viele Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten. [...]

2017-09-12T09:22:05+02:0021.06.2017|

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