EuGH: Im Internet frei zugängliches Foto darf nicht ohne Zustimmung auf Schulhompage eingestellt werden – auch nicht mit Quellenhinweis

Der europäische Gerichtshof EuGH hat mit Urteil vom 07.08.2018 klargestellt, dass das Einstellen eines im Internet auch ohne Urheberrechtskennzeichnung mit Zustimmung des Fotografen eingestelltes Foto nicht ohne weitere Zustimmung auf einer anderen Homepage, auch nicht einer Schulhomepage, eingestellt werden darf. Der europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil  den Schlusspunkt in der Sache mit dem Aktenzeichen C-161/17 [...]

2018-08-08T18:28:55+02:0008.08.2018|

Von „Fack ju Göhte“ zu „Arschlecken24“! – Markenrecht auf den Spuren grosser Dichter und Denker?

Obszön und Verstoß gegen die guten Sitten? Europäisches Gericht erkennt Fack ju Göhte nicht als Marke an. Das Bundespatentgericht meint: "Arschlecken24" geht auch nicht! Außerhalb der großen Strafverfahren wie etwa des "Horrorhauses von Höxter" oder großer Wirtschaftsstrafverfahren vor Gericht, die einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, gibt es selten Urteile, die von einer breiteren Medienöffentlichkeit wahrgenommen [...]

2018-01-26T10:49:46+01:0025.01.2018|

Rücknahme der Beförderungsentscheidung – § 97 LBG Berlin nicht mit europäischem Recht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (im Folgendem: EuGH) hat am 07.09.2017 (Az. C-174/16) entschieden, dass die Regelung des § 97 LBG Berlin aufgrund von Unvereinbarkeit mit dem Europarecht nicht angewendet werden darf, da hierdurch Beamte daran gehindert würden, sich für Ihren gesetzlich zustehenden Elternurlaub zu entscheiden. 1.Die Beförderung eines Beamten Das Laufbahnprinzip ist einer der hergebrachten Grundsätze [...]

2017-09-20T11:33:24+02:0019.09.2017|

EuGH Urteil „Dextro Energy“ -Richtige Aussage – trotzdem wettbewerbswidrig – Traubenzucker steigert die Leistungsfähigkeit!

Ein interessantes Urteil im Wettbewerbsrecht außerhalb der üblichen Abmahnungen wegen Impressumsverstößen oder irreführender Werbung ist vor Kurzem vom europäischen Gerichtshof gefällt worden. Der deutsche Hersteller von Traubenzucker Dextro Energy, vielen älteren schon aus der eigenen Kindheit für die Traubenzuckerblöcke bekannt und beliebt, hat mit einer laut Gericht wettbewerbswidrigen Aussage geworben. Dabei liegt die erstaunliche Erkenntnis [...]

2017-06-12T13:07:06+02:0012.06.2017|

Streaming von rechtswidrigen Inhalten ist illegale Urheberrechtsverletzung – neue Abmahnwelle droht!

Der EuGH verschärft erneut die Haftung zum Urheberrecht mit Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15! Mit Urteil vom heutigen Tage, dem 26.04.2017 mit dem Aktenzeichen C-527/15 hat der EuGH - für viele überraschend - eine weitere Verschärfung seiner Rechtsprechung zum Urheberrecht vorgenommen. Dieses Urteil reiht sich ein in eine Reihe von Entscheidungen des EuGH und des [...]

2017-04-27T09:19:20+02:0026.04.2017|

Vortrag vor Fachanwälten in Hamburg am 22.04.2017 zum Thema: Verpflichtung zur Überwachung verlinkter Inhalte

Nahezu alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei aus Bielefeld sind in ihrem Gebiet Fachanwalt. Fachanwälte müssen sich in ihrem Fachgebiet regelmässig fortbilden. Dies gilt für alle Fachanwälte, ganz gleich ob im Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht,  gewerblichen Rechtsschutz, Mietrecht, Sozialrecht, Urheberrecht, Versicherungsrecht oder Verwaltungsrecht. Jeder Fachanwalt muss im Jahr mindestens 15 Stunden Fortbildung je Fachgebiet vorweisen, ansonsten [...]

2017-04-12T13:11:12+02:0012.04.2017|

Kopftuchverbot nach EuGH unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Heute hat der EuGH über zwei Fälle zu entscheiden, bei denen es um arbeitgeberseitige Kündigungen im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuches ging. Der erste Fall betraf eine Mitarbeiterin, die als Rezeptonistin für ein Unternehmen arbeitete, dass für andere Unternehmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor Rezeptions- und Empfangsdienste erbringt. Eine unternehmenweite Regelung, die der [...]

2017-03-14T11:33:39+01:0014.03.2017|

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