Abfindungsheld.de, die Irreführung und das Verbot – 3. Akt

Abfindungsheld.de geht in Berufung wegen noch zwei Verboten verbrauchertäuschender, irreführender und somit wettbewerbswidriger Werbung. Mittlerweile sieben Verbote anerkannt. OLG Hamm sieht für Berufung keine Aussicht auf Erfolg - auch nicht für die letzten zwei. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Auseinandersetzung zwischen dem von uns vertretenen Anwaltverein Bielefeld e.V. und dem sog. [...]

2018-04-18T19:07:48+02:0018.04.2018|

Proaktive Löschungspflicht von Facebook – Landgericht Würzburg sagt nein

  Vor dem Landgericht Würzburg wird seit Anfang des Jahres 2017 ein bundesweit beachteter Rechtsstreit geführt. Dabei geht es um einen Anspruch eines syrischen Flüchtlings auf Löschung von Bildern und Kommentaren zu seiner Person gegen die Plattform Facebook. Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweilgen Verfügung gegen Facebook am 07.03.2017 zurückgewiesen. Es [...]

2017-03-07T21:01:10+01:0007.03.2017|

Ohne Abmahnung sofort zum Gericht – Kosten trägt der Kläger selbst!

  Vor einem Gerichtsverfahren erfolgt im Markenrecht, Urheberrecht und Patentrecht meist eine anwaltliche Abmahnung mit Aufforderung zur Unterlassung von Verstößen und Übernahme der Abmahnkosten. Wenn diese Abmahnung nicht erfolgt, hat der Kläger das Problem, dass er die Kosten eines Verfahrens selbst tragen muss, selbst wenn er den Prozess gewinnt. Er trägt dann sogar die Kosten [...]

2017-02-25T18:55:18+01:0025.02.2017|

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