Ein Beamter, welcher als Leiter einer Dienststelle das dieser zur Verfügung gestellte amtliche Fotoportrait des Bundespräsidenten als Zeichen des Protests gegen dessen amtliches Handeln abhängt und in die Abstellkammer der Dienststelle verbringt, verletzt die ihm obliegenden Dienstpflichten. 1. Das Dienstvergehen Beamte haben eine Vielzahl von Verpflichtungen, die sich größtenteils aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums [...]
Ein Polizeibeamter beabsichtigte, einen Zeckenstich, den er sich - seiner Auffassung nach - nur bei einem bestimmten dienstlichen Einsatz hatte zuziehen können, als Dienstunfall anerkennen zu lassen. Sein Antrag wurde unter dem Aktenzeichen 3 A 2748/15 am 19.07.2017 durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz abgewiesen. 1. Anerkennung des Dienstunfalls – häufige [...]
Nicht nur steht es Beamten frei, in einem gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahren auszusagen, sie haben auch ein Recht auf korrekte Belehrung darüber. Nach aktueller Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen führt jedoch nicht jeder Fehler, welcher dem Dienstherrn bei der pflichtgemäßen Belehrung unterläuft, zu einem Verwertungsverbot. Es gibt viele Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten. [...]
Durch Gesetzesänderung vom 7.04.2017 wurde eine Einstandsmöglichkeit des Dienstherrn für den schuldunfähigen oder zahlungsunfähigen Angreifer seines Beamten geschaffen, wenn der Beamte von dem Angreifer hätte Schmerzensgeld verlangen können. Zahlreichen Beamten - insbesondere Polizeibeamten - ist es bereits passiert: Nachdem sie im Rahmen ihrer Dienstausübung angegriffen und ggf. schwer verletzt wurden, versuchten sie Schmerzensgeldansprüche gegen den [...]