BGH

BGH aktuell: Erbrecht erfasst auch digitale und auf fremden Servern gespeicherte Daten und Medien eines Verstorbenen

Der BGH hat heute in einer das Facebook-Konto eines 2012 verstorbenen 15-jährigen Mädchens betreffenden Entscheidung klargestellt, dass die Mutter als Erbin der Tochter durch Facebook voller, d.h. uneingeschränkter Zugang zu deren Facebook-Konto zu gewähren ist. Damit hob der BGH ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre durch Facebook mit Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis [...]

2018-07-12T12:33:51+02:0012.07.2018|

Von „Fack ju Göhte“ zu „Arschlecken24“! – Markenrecht auf den Spuren grosser Dichter und Denker?

Obszön und Verstoß gegen die guten Sitten? Europäisches Gericht erkennt Fack ju Göhte nicht als Marke an. Das Bundespatentgericht meint: "Arschlecken24" geht auch nicht! Außerhalb der großen Strafverfahren wie etwa des "Horrorhauses von Höxter" oder großer Wirtschaftsstrafverfahren vor Gericht, die einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, gibt es selten Urteile, die von einer breiteren Medienöffentlichkeit wahrgenommen [...]

2018-01-26T10:49:46+01:0025.01.2018|

Makler sind auch nur Menschen

Nun hat es auch den Immobilienmakler erwischt: Ein von ihm mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln geschlossener Vertrag unterliegt dem Widerrufsrecht des § 312g BGB. Das hat jetzt der BGH in zwei Fällen entschieden und damit den Verbrauchern im Maklergeschäft erwartungsgemäß den Rücken gestärkt. Makler sind eben auch nur Menschen! Exposé ohne Widerrufsbelehrung Hintergrund der Entscheidungen waren [...]

2017-05-24T11:10:36+02:0024.05.2017|

Berufsunfähigkeit – BGH weitet Mitwirkungspflicht aus!

Berufsunfähigkeit - BGH weitet Mitwirkungspflicht aus! In einem nun veröffentlichten Urteil vom 22.02.2017 bestätigt der Bundesgerichtshof die ganz umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Das Urteil mutet dem Versicherungsnehmer eine langwierige Prüfung im Schadensfall zu, bei der das Auskunftsinteresse der Versicherung ständig gegenüber dem Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung gegeneinander abgewogen [...]

2017-05-19T19:16:10+02:0017.05.2017|

Streaming von rechtswidrigen Inhalten ist illegale Urheberrechtsverletzung – neue Abmahnwelle droht!

Der EuGH verschärft erneut die Haftung zum Urheberrecht mit Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15! Mit Urteil vom heutigen Tage, dem 26.04.2017 mit dem Aktenzeichen C-527/15 hat der EuGH - für viele überraschend - eine weitere Verschärfung seiner Rechtsprechung zum Urheberrecht vorgenommen. Dieses Urteil reiht sich ein in eine Reihe von Entscheidungen des EuGH und des [...]

2017-04-27T09:19:20+02:0026.04.2017|

Vortrag vor Fachanwälten in Hamburg am 22.04.2017 zum Thema: Verpflichtung zur Überwachung verlinkter Inhalte

Nahezu alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei aus Bielefeld sind in ihrem Gebiet Fachanwalt. Fachanwälte müssen sich in ihrem Fachgebiet regelmässig fortbilden. Dies gilt für alle Fachanwälte, ganz gleich ob im Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht,  gewerblichen Rechtsschutz, Mietrecht, Sozialrecht, Urheberrecht, Versicherungsrecht oder Verwaltungsrecht. Jeder Fachanwalt muss im Jahr mindestens 15 Stunden Fortbildung je Fachgebiet vorweisen, ansonsten [...]

2017-04-12T13:11:12+02:0012.04.2017|

Berufsunfähigkeit – über welchen Beruf sprechen wir?

Durch eine aktuelle Studie in die Kritik geraten, sind Berufsunfähigkeitsversicherungen wieder in aller Munde. Die Studie basiert auf Erhebungen bei mehreren Versicherungsunternehmen und wirft ein durchaus negatives Bild auf die Versicherungsbranche. Die Presse titelt: Berufsunfähigkeitsversicherungen zahlen selten! Begründet wird dies mit einer Ablehnung im Schadenfall. 1. Was ist überhaupt versichert? Die private Berufsunfähigkeitsversicherung soll insbesondere [...]

2017-03-29T11:39:38+02:0029.03.2017|

Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils

Der BGH hat in einem Urteil, das Bestreben von Müttern und Vätern, die ihr Kind nach einer Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner betreuen wollen, in gewissem Maße bestärkt. Er hat entschieden, dass das sog. Wechselmodell - das Kind lebt im Wechsel je eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter - [...]

2017-03-09T07:53:10+01:0009.03.2017|

Die Anstalt – Zeit – Böhmermann – Erdogan

Satire darf alles - dennoch nichts Falsches! 1. Persönlichkeitsrecht und Satire – ein Gegensatz? Im Jahr 2016 ist aufgrund eines Fernsehbeitrages und damit sogar einhergehender diplomatischer Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und der Türkei eine intensive Diskussion um die Frage geführt worden, was Satire darf und was Satire nicht darf. Grundlage war zunächst ein satirisches Lied der [...]

2017-01-31T16:00:28+01:0012.01.2017|

BGH: Mietwohnungen sind kein Drogenumschlagplatz! Aber …

Um es vorweg zu sagen: Die Aufbewahrung auch nur von geringen Mengen von Drogen (im entschiedenen Fall 26 g Marihuana) stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar. In der hochaktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.12.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 49/16 hat das Oberste Gericht dies eingangs klargestellt und insofern auf den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung abgestellt. [...]

2017-01-31T15:59:41+01:0016.12.2016|

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