Internetrecht

Abmahnungen noch teurer – jetzt mit Umsatzsteuer

Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, Az.: I R 27/14, veröffentlicht am 12.04.2017 steht jetzt fest, dass zumindest bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegenüber Unternehmern die Erstattung der Abmahnkosten immer brutto, also zzgl. der Umsatzsteuer zu erfolgen hat. Das gilt aber wohl auch für Abmahnungen gegenüber Verbrauchern und aus dem Urheberrecht, dem Designrecht und dem Markenrecht. [...]

2017-05-04T19:13:24+02:0004.05.2017|

Streaming von rechtswidrigen Inhalten ist illegale Urheberrechtsverletzung – neue Abmahnwelle droht!

Der EuGH verschärft erneut die Haftung zum Urheberrecht mit Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15! Mit Urteil vom heutigen Tage, dem 26.04.2017 mit dem Aktenzeichen C-527/15 hat der EuGH - für viele überraschend - eine weitere Verschärfung seiner Rechtsprechung zum Urheberrecht vorgenommen. Dieses Urteil reiht sich ein in eine Reihe von Entscheidungen des EuGH und des [...]

2017-04-27T09:19:20+02:0026.04.2017|

Vortrag vor Fachanwälten in Hamburg am 22.04.2017 zum Thema: Verpflichtung zur Überwachung verlinkter Inhalte

Nahezu alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei aus Bielefeld sind in ihrem Gebiet Fachanwalt. Fachanwälte müssen sich in ihrem Fachgebiet regelmässig fortbilden. Dies gilt für alle Fachanwälte, ganz gleich ob im Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht,  gewerblichen Rechtsschutz, Mietrecht, Sozialrecht, Urheberrecht, Versicherungsrecht oder Verwaltungsrecht. Jeder Fachanwalt muss im Jahr mindestens 15 Stunden Fortbildung je Fachgebiet vorweisen, ansonsten [...]

2017-04-12T13:11:12+02:0012.04.2017|

Proaktive Löschungspflicht von Facebook – Landgericht Würzburg sagt nein

  Vor dem Landgericht Würzburg wird seit Anfang des Jahres 2017 ein bundesweit beachteter Rechtsstreit geführt. Dabei geht es um einen Anspruch eines syrischen Flüchtlings auf Löschung von Bildern und Kommentaren zu seiner Person gegen die Plattform Facebook. Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweilgen Verfügung gegen Facebook am 07.03.2017 zurückgewiesen. Es [...]

2017-03-07T21:01:10+01:0007.03.2017|

Ohne Abmahnung sofort zum Gericht – Kosten trägt der Kläger selbst!

  Vor einem Gerichtsverfahren erfolgt im Markenrecht, Urheberrecht und Patentrecht meist eine anwaltliche Abmahnung mit Aufforderung zur Unterlassung von Verstößen und Übernahme der Abmahnkosten. Wenn diese Abmahnung nicht erfolgt, hat der Kläger das Problem, dass er die Kosten eines Verfahrens selbst tragen muss, selbst wenn er den Prozess gewinnt. Er trägt dann sogar die Kosten [...]

2017-02-25T18:55:18+01:0025.02.2017|

Interview Rechtsanwalt und Notar Volker Küpperbusch zum Thema Widerrufsrechte und Mängelhaftung im Onlinekauf

Lokalzeit OWL auf West 3 am 19.01.2017 ab 19.30 Uhr In der Sendung Lokalzeit OWL des WDR auf West 3 am 19.01.2017 ab 19:30 Uhr ist ein Interview mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt Volker Küpperbusch aus Bielefeld geplant. Im Rahmen einer Berichterstattung über die Retourenabwicklung beim Versandunternehmen Hermes in dessen Logistikzentrum in Löhne wird es [...]

2017-01-31T16:01:05+01:0019.01.2017|

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