Allgemein

Neue Fahrverbote wohl unwirksam – Große Zweifel auch im Hinblick auf den Blitzer an der Artur-Ladebeck-Straße

Der neue Blitzer an der Artur-Ladebeck-Straße steht in der Kritik. In der neu angelegten 30er Zone sind in den vergangenen Tagen über 5800 Autofahrer geblitzt worden. Vielen von ihnen droht jetzt ein Fahrerbot. Die lokalen Medien haben bereits vielfach berichtet. Für betroffene Autofahrer gibt es aber Grund zur Hoffnung. Ohnehin gilt bereits von Beginn an, [...]

2020-07-03T14:55:33+02:0003.07.2020|

Tipps zur kurzfristigen Liquiditätssicherung für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer

Die Corona - Krise hat viele Selbstständige, Unternehmen aber auch Mitarbeiter und Verbraucher kalt erwischt. Aus vielen Jahren des Aufschwungs und durchaus in der Gewissheit, dass diese irgendwann enden, aber ohne jede echte Vorbereitung, wurde unsere Gesellschaft und damit wir alle - auch wir als Bielefelder Rechtsanwälte - von der Wucht der weltweiten Auswirkungen der Corona - Krise und deren Geschwindigkeit überrascht.

2020-07-07T19:54:38+02:0026.03.2020|

Bundestag winkt Corona-Gesetz durch – Achtung Mieterfalle

Am gestrigen Tag haben wir zum Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht berichtet. Am heutigen Tag ist das Gesetz trotz mehrerer Änderungsanträge von Linken, FDP und AfD vom Bundestag - einstimmig mit den Stimmen der Opposition - unverändert verabschiedet worden.Frau Bundesjustizministerin Christine Lamprecht erläuterte [...]

2020-07-07T19:51:54+02:0025.03.2020|

Gesetz verabschiedet! Corona Schutzschirm ab 28.03.2020 in Kraft! Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Die Bundesregierung hat angesichts der Corona-Krise in kürzester Zeit den Entwurf eines umfassenden Gesetzes mit dem Ziel der Abmilderung der Folgen der Corona-Krise für Verbraucher, Unternehmer und die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz soll - neben den gesondert beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder und der Erweiterungen der Regelungen der Kurzarbeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen - die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Folgen abmildern, die aus dem massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland und die zur Vermeidung weiterer Infektionen in Deutschland zur Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelnhandelsgeschäften sowie der Untersagung öffentlicher Veranstaltungen geführt haben.

2020-07-07T19:55:48+02:0024.03.2020|

Straf – und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots nach dem Infektionsschutzgesetz in der Corona – Krise

Die Landesregierung Nordrhein - Westfalens hat am 22.03.2020 die am 23.03.2020 in Kraft getretene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona - Schutz - Verordung) verabschiedet. Sie ist seit 23.03.2020 in Kraft und tritt nach derzeitiger Befristung am 20.04.2020 außer Kraft. Diese soll gewährleisten, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Virus [...]

2020-07-07T19:56:24+02:0024.03.2020|

Porsche Dieselskandal – Landgericht Bielefeld verurteilt Porsche bei Macan S Diesel zu Schadensersatz

Großer Erfolg vor dem Landgericht Bielefeld In einem von der Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner geführten Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld, Az. 2 O 467/18 hat das Landgericht mit Urteil vom 22.10.2019 die Porsche AG zu Schadensersatz wegen der Manipulation eines Porsche Macan S Diesel verurteilt. Der Kläger erwarb einen Porsche Macan S Diesel. [...]

2019-12-06T10:48:49+01:0006.12.2019|

Hinweisbeschluss des BGH zum VW-Abgasskandal erhöht Chancen auf Schadensersatz -Ansprüche können auch 2019 noch durchgesetzt werden

Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), einen brisanten Hinweisbeschluss zu einem Verfahren im VW-Abgasskandal veröffentlicht. Vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind, mit einem Sachmangel behaftet, weil die Gefahr besteht, dass [...]

2019-03-05T17:28:51+01:0005.03.2019|

Vortrag zum Datenschutz für Vereine bei der BBAG – BundesBehindertenfanArbeitsgemeinschaft e. V. in der HDI Arena am 21.07.2018 in Hannover

Am Samstag, den 21.07.2018 wird Herr Rechtsanwalt Küpperbusch im Rahmen der Jahrestagung der BundesBehindertenfanArbeitsgemeinschaft e. V.. für alle Fußballligen einen Vortrag zum Thema Datenschutz im Verein halten. Nach Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren endgültigen Inkrafttreten zum 25.05.2018 sind die Unsicherheiten groß. Konnte man insbesondere rund um den Tag der endgültigen Umsetzung geradezu panische Betriebsamkeit [...]

2018-07-20T18:47:48+02:0020.07.2018|

OLG Hamm zu Todsünden im Straßenverkehr und gefahrträchtigen Unfallstellen

Das OLG Hamm hat am 13.04.2018 diesen Jahres ein wichtiges Urteil für Verkehrsbetriebe gefällt. In der Sache ging es um eine Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem Pkw. Der Pkw-Fahrer hatte beabsichtigt, einen U-Turn (vom OLG auch Chicago-Wende genannt) über zwei Straßenbahnschienen zu machen. Zum Unfallzeitpunkt handelte es sich nach wohl nicht zu bestreitenden Umständen [...]

2018-07-06T14:00:59+02:0006.07.2018|

OLG Hamm: Wenigfahrer haben keinen Anspruch auf einen Mietwagen nach einem Verkehrsunfall

Weit verbreitet ist die Annahme, dass Unfallverursacher stets für die Mietwagenkosten aufkommen müssen, die dem Geschädigten während der Zeit entstehen, in der sich das Fahrzeug zur Reparatur in der Werkstatt befindet. Streitpunkt Mietwagenkosten Tatsächlich stellen die Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aber oftmals einen Streitpunkt mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dar. Denn die Mietwagenkosten sind nur [...]

2018-05-28T14:52:36+02:0028.05.2018|

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