Archiv für den Monat: Dezember 2017

VW-Abgasskankal: Landgericht Paderborn legt Urteilsgründe vor

LG Paderborn bestätigt Rechtsprechung Bereits unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung hatte Herr Rechtsanwalt Steffen Klöne als Prozessvertreter über die Entscheidung des Landgerichts Paderborn berichtet. Im VW-Abgasskandal bleibt das Landgericht bei seiner Rechtsprechung seit dem Urteil vom 07.04.2017 (Az. 2 O 118/16). VW schuldet Käufern eines Fahrzeuges mit unzulässiger Abschalteinrichtung Schadensersatz. Schadenersatz heißt im konkreten Fall, [...]

2017-12-29T15:27:22+01:0029.12.2017|

Pressemitteilung – Dämpfer für „Legal Tech“ Landgericht Bielefeld bestätigt Verbot der irreführenden Werbung von „abfindungsheld.de“

Beschluß des Landgerichts Bielefeld vom 01.08.2017 durch Urteil vom 12.12.2017 bestätigt - Verbot bleibt bestehen Mit Beschluss vom 01.08.2017 hat das Landgericht Bielefeld unter dem Aktenzeichen 15 O 67/17 auf Antrag des Anwaltverein Bielefeld e. V. der Legal Hero GmbH sowie deren Geschäftsführer insgesamt neun Werbeaussagen betreffend das "Legal Tech" Angebot "Abfindungsheld.de" verboten. Der durch [...]

2017-12-29T13:39:33+01:0029.12.2017|

Aussetzung im Patentprozess in Düsseldorf – Erfolg für Heiler Sportplatzbau aus Bielefeld

In einem von unseren Bielefelder Rechtsanwälten gemeinsam mit Düsseldorfer Patentanwälten vertretenen Verfahren vor der Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf hat das Bielefelder Unternehmen heiler GmbH & Co. KG Sportplatzbau  einen prozessual beachtlichen Teilerfolg verbuchen können. Hierüber berichten die beteiligten Patentanwälte Michalski Hüttermann & Partner aus Düsseldorf in ihrem blog am 20.12.2017 ebenfalls Patentprozess, Widerklage und Aussetzung des Verfahrens [...]

2017-12-20T19:45:16+01:0020.12.2017|

David gegen Goliath oder Dieselgate – Es bröckelt weiter

Am 28. 09. 2017 hatte der Kollege Philipp Küster in unserem Blog unter VW-Abgasskandal – Die Front bröckelt von der aktuellen Entwicklung in der Rechtsprechung bezüglich „Dieselgate“ berichtet. Insbesondere wies der Kollege darauf hin, dass nach unserer Einschätzung den Klagen gegen die VW AG zwischenzeitlich überwiegend stattgegeben wird. Diese Beobachtung bestätigt sich in einem von [...]

2017-12-15T15:10:23+01:0015.12.2017|

Irreführung ist nicht heldenhaft – Landgericht Bielefeld verbietet Werbung von „Abfindungsheld.de“

"Legal Tech" - Nicht alles was Technik ist, ist legal Das Wort "Legal Tech" ist in aller Munde. Überall schießen Plattformen im Internet wie Pilze aus dem Boden, die sich auf dem Markt der vermeintlichen Rechts- und Verbraucherberatung tummeln. Im Bereich von angeblichen Leistungen für gekündigte Arbeitnehmer ist es eine Legal Hero GmbH, die im [...]

2017-12-12T22:57:03+01:0013.12.2017|

Brauche ich eine Genehmigung? – Nebentätigkeit des Beamten im Ruhestand

Ruhestandsbeamte haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer sonstigen Beschäftigung grundsätzlich anzuzeigen. Der Dienstherr kann solch eine Beschäftigung untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Der Zeitraum, in welchem diese Tätigkeit angezeigt werden muss, beträgt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich 5 Jahre, bei Eintritt in den Ruhestand aufgrund Erreichens der Altersgrenze nur [...]

2017-12-04T12:54:35+01:0004.12.2017|

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