Archiv für den Monat: Februar 2017

Ohne Abmahnung sofort zum Gericht – Kosten trägt der Kläger selbst!

  Vor einem Gerichtsverfahren erfolgt im Markenrecht, Urheberrecht und Patentrecht meist eine anwaltliche Abmahnung mit Aufforderung zur Unterlassung von Verstößen und Übernahme der Abmahnkosten. Wenn diese Abmahnung nicht erfolgt, hat der Kläger das Problem, dass er die Kosten eines Verfahrens selbst tragen muss, selbst wenn er den Prozess gewinnt. Er trägt dann sogar die Kosten [...]

2017-02-25T18:55:18+01:0025.02.2017|

„Sofa raus!“ – Die „dienstliche Weisung“ im Beamtenverhältnis

Wer einen Schreibtisch oder gar ein ganzes Büro als festen Arbeitsplatz zugewiesen bekommen hat, der fühlt sich berechtigt, auch gewisse persönliche Gegenstände in die Dienstsphäre einzubringen - schließlich ist es der eigene Arbeitsplatz. Oft ist es ein gerahmtes Familienfoto oder eine Topfpflanze. Eine Beamtin in Rheinland-Pfalz brachte nicht nur ein Sofa, sondern darüber hinaus noch [...]

2017-02-20T11:38:25+01:0020.02.2017|

Versicherungsschutz mit Sommerreifen auch im Winter

Angesichts glatter Straßenverhältnisse stellt sich bei einem Verkehrsunfall die Frage: Hätte dieser mit Winterreifen vermieden werden können? Kürzung durch die Kasko Ist diese Frage zu bejahen oder spricht hierfür einiges, kürzt der Kasko-Versicherer gerne die Versicherungsleistung. Er beruft sich auf eine Gefahrerhöhung oder grobe Fahrlässigkeit. Das Amtsgericht Papenburg hat unter Hinweis auf eine landgerichtliche Entscheidung [...]

2017-02-20T08:11:52+01:0020.02.2017|

Vortrag zum Gewährleistungsrecht bei Kauf und Werkvertrag bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

Herr Rechtsanwalt und Notar Volker Küpperbusch wird am Mittwoch den 22.02.2017 in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr in den Räumen der IHK Ostwestfalen in Bielefeld einen ca. 60-minütigen Vortrag zum Thema "Gewährleistungsrecht im Kauf – und Werkvertragsrecht" halten.  Anschließend findet eine ca. 30 minütige Fragestunde zu dem Thema statt, in der die [...]

2017-02-16T12:51:27+01:0016.02.2017|

Vortrag im Markenrecht bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz Volker Küpperbusch aus Bielefeld wird am Montag den 13.02.2017 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr einen ca. 60-minütigen Vortrag zum Thema "Die Marke im kleinen und mittelständischen Unternehmen" halten.  Anschließend findet eine Fragestunde zu dem Thema statt, in der die Teilnehmer Einzelfragen stellen können. Schon bei der Gründung [...]

2017-02-09T09:45:43+01:0009.02.2017|

Einberufung der WEG-Versammlung

Alle Jahre wieder treffen sich die Eigentümer von Mehrparteienanlagen auf der Eigentümerversammlung. Dort werden Beschlüsse zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums getroffen. Diese Beschlüsse können binnen einen Monats angefochten werden. Erfolg haben die Anfechtungsklagen immer dann, wenn die Beschlüsse aus formellen Gründen unwirksam oder inhaltlich zu beanstanden sind. Bereits im Rahmen der Vorbereitung einer Versammlung können [...]

2017-02-08T11:58:37+01:0008.02.2017|

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Telefon (0521) 966 57-0
Telefax (0521) 966 57-66
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8.00-18.00 Uhr
Freitag 8.00-16.00 Uhr
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